Nutzungsvertrag

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: 01.01.2006), wird zwischen dem Nutzer des Dienstes gleich-Lesen.de und der Detalex GmbH, Tambourweg 12a, 68163 Mannheim (nachfolgend „Detalex“) ein Vertrag zum Abruf und Nutzung der von Detalex mittels gleich-lesen.de angebotenen Texte abgeschlossen.

Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Nutzer mit der Registrierung anerkennt.

§ 2 Nutzung

Die Zulassung zur Nutzung erfolgt durch Registrierung über die Website bei Detalex. Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der von Detalex bei der Registrierung abgefragten Daten.

§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsbeginn

Detalex stellt mit gleich-lesen.de Publikationen oder Teile hiervon zum freien oder kostenpflichtigen Abruf dem Nutzer zur Verfügung.

Der Vertrag über den Erwerb des Rechts, eine Publikation zu nutzen, kommt mit der Zulassung zustande. Der Nutzer wird bei jedem Bestellvorgang gesondert darauf hingewiesen, ob ein Lese-, ein Druck- oder ein Kopierrecht erworben werden kann.

§ 4 Nutzungsrechte

Mit der Bestellung und dem Abruf erwirbt der Nutzer das einfache, zeitlich, inhaltlich und örtlich einschränkbare Recht, eine Publikation online zu lesen (nachfolgend “Leserecht“),auszudrucken (nachfolgend „Druckrecht“) oder auf einen eigenen Einzelplatzrechner lokal dauerhaft abzuspeichern (nachfolgend „Kopierrecht“). Das Druck- und das Kopierrecht umfassen lediglich die einmalige Vervielfältigung zum eigenen privaten Gebrauch oder sonstigen eigenem gewerblichen Gebrauch es sei, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Nutzer wird bei abweichenden Regelungen auf die geänderten Bedingungen hingewiesen. Ein weiteres Nutzungsrecht, insbesondere zur Verwendung in einer betriebseigenen Datenbank oder einem elektronischen Pressespiegel, gleich in welchem Medium (z.B. Datenbank, Print-Pressespiegel, etc.) oder durch welches Medium (z.B. Einspeisung in ein Netz, dauerhaftes Abspeichern auf elektronischen Datenträgern außerhalb des eigenen Einzelplatzrechners, etc.) das Nutzungsrecht ausgeübt wird, ist ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart. Insbesondere jede Vervielfältigung, Verbreitung, Aufführung, öffentliche Wiedergabe der Publikation oder Teilen hiervon ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

Ein systematischer Download der gesamten Datenbank oder wesentlicher Teile hiervon (z.B. mehr als 30% eines Zeitschriftenjahrgangs) ist nicht gestattet. Detalex behält sich vor, Umfang und Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zukünftig weiter zu beschränken. Die Nutzer werden hierauf rechtzeitig hingewiesen. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit, auf den Eintritt der Beschränkung außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

Soweit der Abruf einer Publikation kostenpflichtig ist, zahlt der Nutzer an Detalex ein entsprechendes Entgelt mittels Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Das Entgelt ist im Voraus fällig.

§ 6 Gewährleistung; Reklamation

Detalex gewährt dem Nutzer den jederzeitigen Abruf von Publikationen, soweit keine Servicearbeiten seitens Detalex durchgeführt werden. Weitere Gewährleistungsrechte übernimmt Detalex nicht.

Wird eine Publikation nur unvollständig online angezeigt oder der Druck bzw. der Kopiervorgang einer Publikation unterbrochen, so hat der Nutzer dies innerhalb von 24 Stunden nach Abruf der Publikation bei Detalex telefonisch, schriftlich oder per Email zu reklamieren. Die Frist gilt nur, soweit es sich um offensichtliche, für jedermann erkennbare Übertragungsfehler handelt.

Bei Mängeln ist Detalex nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung verpflichtet (Nacherfüllung). Bei unvollständig übertragenen Publikationen wird Detalex unverzüglich eine Bereitstellung der Publikation zum Abruf herbeiführen. Detalex kann die Nacherfüllung verweigern, wenn eine der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Im Falle der fehlgeschlagenen Nacherfüllung kann der Nutzer das Entgelt mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Detalex übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt der Publikationen. Für die inhaltliche und gestalterische Qualität der einzelnen Publikationen, insbesondere die Darstellung, die Struktur, Funktionsfähigkeit der darin beschriebenen Verfahren und die Richtigkeit erarbeiteter Daten und Ergebnisse, die Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen wie Prüfungsordnungen, etc. übernimmt Detalex keinerlei Verantwortung. Für den Inhalt der Publikationen sind die Autoren selbst verantwortlich.

§ 7 Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Nutzers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung vertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Publikation sowie für den Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Vertragsleistung resultieren.

Dies gilt nicht, sofern Schäden wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit betroffen sind, die auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtenverstoß des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung der Nutzungs- und Abrechnungsdaten erfolgt auf der Grundlage der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Informationen zur Datenverarbeitung können unter „Hinweise zum Datenschutz“ abgerufen werden. Die persönlichen Daten des Nutzers können jederzeit von ihm gelöscht werden; Detalex ist in diesem Fall von der Erbringung von Leistungen frei. Soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, räumt Detalex dem Nutzer die Möglichkeit ein, sich anonym einzuloggen.

Detalex ist berechtigt, das Nutzungsentgelt durch Dritte einziehen zu lassen und zu diesem Zweck Abrechnungsdaten weiterzugeben.

Detalex ist berechtigt, mittels anonymisierter Daten Nutzungsprofile des Nutzers zum Zweck der Marktforschung zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen und an Dritten weiterzugeben.

§ 9 Technische Weiterentwicklung, Änderungen der AGB

Detalex behält sich das Recht vor, gleich-lesen.de um Funktionalitäten weiterzuentwickeln, der technischen Entwicklung anzupassen oder einzelne Merkmale einzustellen. Dies schließt Änderungen bei dem Registrierungsprozess sowie den Kommunikationsprozessen, etc. mit ein.

Detalex kann die AGB ändern. Änderungen werden den Nutzern mitgeteilt. Sofern der Nutzer mit den Änderungen der AGB nicht einverstanden ist, hat er das Recht, die Vereinbarung auf den Eintritt der AGB-Änderung zu kündigen.

Durch Wartung und Weiterentwicklung können Nutzungsmöglichkeiten von gleich-lesen.de vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Mannheim. Ist der Nutzer Vollkaufmann, so ist Gerichtsstand ebenfalls Mannheim, im Übrigen der Sitz des Nutzers. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.

Detalex kann sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter bedienen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommen.